Im Juni wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Berichtsjahr 2020 veröffentlicht. Hier fassen wir die WEGWEISER-relevanten Themen und die neuesten Erkenntnisse der Behörde im Bereich „Islamismus“ kurz zusammen:

• Sicherheitsrelevanz: Weiterhin geht laut Verfassungsschutz eine große Gefahr für Bund und Land vom islamistischen internationalen Terrorismus aus. Organisationen wir der Islamische Staat oder Al Qaida konnten sich 2020 im Irak und Syrien konsolidieren, auch deutsche Jihadist:innen sind in den Ländern noch aktiv. In Deutschland, Österreich und Frankreich wurden wieder islamistische Anschläge auf europäischem Boden verübt.
• Potentiale in NRW: Das Personenpotential ist konstant hoch. Die Rekrutierung neuer Anhänger:innen nimmt wieder zu, Organisationen und Netzwerke aus dem Bereich des extremistischen Salafismus und des legalistischen Islamismus sind auch in NRW aktiv. Auch wenn Gruppen wie die Hizb Allah 2020 verboten wurden, sie sind weiterhin aktiv. Die Hamas, Hizb ut Tahrir usw. unterstützen den internationalen Terrorismus, auch von NRW aus. Die Muslimbruderschaft engagiert sich zudem gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Online-Aktivität einiger Akteur:innen nimmt derweilen zu, Kampagnen wie Generation Islam oder Realität Islam machen den Islamismus gesellschaftsfähig und nutzen jede Möglichkeit, ihre fundamentalistische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen.
• Herausforderungen: Rückkehrer:innen aus islamistisch-regierten Gebieten und Gefangenenlagern und deren Kinder stellen laut Bericht auch zukünftig ein Sicherheitsrisiko dar. Vom sogenannten legalistischen Islamismus geht eine Gefahr aus, da mit dem politischen Engagement der Grundstein für extremistische Ideologien gelegt wird. Das Internet stellt laut Verfassungsschutz ebenfalls eine große Herausforderung dar: Sowohl soziale Netzwerke wie Facebook, als auch Broadcast-Kanäle von Messengerdiensten wie Telegram oder die Videoplattform YouTube werden von islamistischen Akteur:innen systematisch genutzt, um ihre Propaganda per Algorithmus und via direkter Ansprache zielgenau zu platzieren.
• Als sicherheitsrelevante Bereiche im sogenannten „Auslandsbezogener Extremismus“ nennt der Bericht vor allem die Aktivitäten der türkischen Ülcücü-Bewegung (Graue Wölfe) und der PKK, aber auch türkischer Kommunist:innen in NRW.

Den kompletten VS-Bericht finden Sie hier: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2020.pdf