Bereits vor über drei Jahren wurde ein unabhängiger Expert:innenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) vom Bundesministerium des Innern beauftragt, die Wirkungen von antimuslimischem Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland zu erfassen und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Nun wurde der Bericht des UEM veröffentlicht.

Fast 400 Seiten umfasst der Bericht, der auf viele Missstände hinweist, die zum Teil in offenen Diskriminierungen und sogar in direkten Angriffen auf muslimische Menschen oder islamische Einrichtungen gipfeln können. Der Autor:innenkreis weist auch auf die generelle Tendenz zum sogenannten „Othering“ in der breiten Gesellschaft und in institutionellen Strukturen hin und verweist auf diverse wissenschaftliche Studien. Insgesamt ist Muslimfeindlichkeit demnach in weiten Teilen der nicht-muslimischen Gesellschaft verbreitet. Der UEM geht bewusst über die Verwertung wissenschaftlicher Studien hinaus und bezieht auch die Perspektiven und Erfahrungen muslimischer Menschen mit ein. Muslimfeindlichkeit ist im Ergebnis eine Form der Gewalt, die von unterschiedlichsten Institutionen und Akteur:innen ausgeht: Nicht nur in den Medien, sondern auch in vielen staatlichen Institutionen sowie in der Parteienlandschaft und durch die Politik im Allgemeinen werden demnach antimuslimische Stereotype reproduziert, was wiederum zu einer „rechtsstaatswidrigen und feindlichen Spaltung der Gesellschaft in ein ‚Wir‘ und ‚die Anderen‘“ führt.

Die Forderungen, die aus den Berichtsergebnissen hervorgehen, sind konkrete Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge. Sie beziehen sich z.B. auf notwendige Korrekturen in Gesetzestexten, auf die Notwendigkeit der Erfassung von muslimfeindlichen Straftaten durch Sicherheitsbehörden, die generelle Sensibilisierung von Polizist:innen in den Themen Islam und antimuslimischem Rassismus, Förderung von Kultur- und Theaterproduktionen mit einem antirassistischen Fokus, Sensibilisierungen von Medienhäusern zu antimuslimischer Diskriminierung und viele weitere Aspekte.

Den gesamten Bericht, dessen Lektüre sich auch aus Sicht der Islamismusprävention empfiehlt, finden Sie hier.

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